Monatsarchive: April 2019

Die LHG Marburg hat einen neuen Vorstand

Heute haben wir bei unserer Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt.

Im kommenden Jahr wird Patrick Pfeiffer (mitte) die LHG Marburg als neuer Vorsitzender vertreten. Unterstützt wird er hierbei durch seine beiden Stellvertreter Janina Muth (rechts) und Joschua Bauer (links).

Wir freuen uns auf ein erfolgreiches Jahr mit unserem neuen Vorstand und sind gespannt wie sich unsere Arbeit unter neuer Leitung fortsetzen wird.

Besonderen Dank möchten wir an dieser Stelle auch unserem alten Vorsitzenden, Peter Paulitsch, aussprechen. Du hast für uns sehr viel getan und die LHG vorangetrieben. Wir sind froh darüber, dass du dich bereit erklärt hast unserem neuen Vorstand mit Rat und Tat zur Seite zu stehen.

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AStA im Visier der Staatsanwaltschaft

Probleme in der Buchhaltung des Asta

Es gibt noch immer keinen Haushalt und die Staatsanwaltschaft geht einem Anfangsverdacht nach. Das sind die aktuellen Fakten bezüglich der Vorwürfe gegenüber des Asta Marburg.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Die Probleme in der Buchhaltung (die OP berichtete) hat nun auch die beauftragte Steuerkanzlei bestätigt. Sie hat das Haushaltsjahr 2016/2017 kontrolliert und, genauso wie der aktuelle Finanzvorstand des Allgemeinen Studierendenausschusses (Asta), festgestellt, dass Rücklagengelder gar nicht zur Deckung von Verbindlichkeiten des Hauptkontos abgerufen wurden.

Dabei handelt es sich vor allem um den Ausgleich von über 60.000 Euro, die durch ein Defizit der Semesterticketeinnahmen aufgelaufen sind, weil vom Verkehrsreferat ein zu niedriger Bedarf ermittelt wurde. Nach Rücksprache mit allen involvierten Gremien damals sollte diese Summe mit Rücklagengeldern des Asta bezahlt werden. Wurde es auch, aber eben nicht wirklich. Denn das Geld wurde von dem Konto nie abgebucht, so dass in den Folgejahren mit falschen Summen geplant wurde.

Das ist dem jetzigen Asta-­Finanzvorstand auf die Füße ­gefallen. Dem sei schon bei der Eröffnungsbilanz aufgefallen, dass das Haushaltsvolumen, wie in der Vergangenheit, nicht mehr zu stemmen sei. Denn durch die fehlende Umbuchung des Geldes war das Hauptkonto, von dem sämtliche laufende Kosten beglichen werden, so gut wie leer. Deswegen erfolgte ein Auszahlungsstopp. Derzeit lebe der Asta von den Rücklagen erfuhr die OP im Gespräch mit den aktuellen ­Finanzvorstandsmitgliedern Anna Siwiec, Stephanie Theiss und Alexander Kolling.

Derzeit besteht weiterhin ein Auszahlungsstopp

Sozial- und Rechtsberatung, die Orientierungseinheit für die Erstsemester, die Semesterticket-Rückerstattung, die Härtefallstelle und, und, und – all das hält der Asta für die Studierenden vor. Auch jetzt, trotz Auszahlungsstopp, der noch so lange anhält, bis der neue Haushalt verabschiedet ist. Dieser wird aufgestellt und soll Ende des Monats auf der Sitzung des Studierendenparlaments vorgestellt werden.

Voraussichtlich wird der Rahmen geringer ausfallen. Denn auf der Habenseite werden nur die laufenden Einnahmen stehen und auf der Ausgabenseite nur die notwendigen Verpflichtungen, um den Betrieb aufrechtzuerhalten und keine Kündigungen der Festangestellten aussprechen zu müssen.

Die derzeitige Situation wird auch Einsparungen bei diversen Events für die Studenten zur Folge haben. Viele Veranstaltungen hat der Asta in der Vergangenheit mitfinanziert, auch ohne dass das Logo irgendwo aufgetaucht sei. Der Vorwurf, der Asta würde Events organisieren, die die Studierenden nicht erreichen, will der Finanzvorstand so nicht stehen lassen. Glücklicherweise konnten bei einer Innovationsveranstaltung neue Möglichkeiten der Querfinanzierung finden, wie beispielsweise die Stadt Marburg für das OpenEyes Festival.

Die Vorwürfe, der Asta-Vorstand würde sich durch die ­Aufwandsentschädigungen viel Geld in die Tasche stecken, weist der Finanzvorstand im OP-Gespräch vehement von sich. Es wäre sehr aufwendig, den Asta-Betrieb am Laufen zu halten und bedarf ein hohes ehrenamtliches Engagement der unterschiedlichen Vorstände. Selten würde die wöchentliche Arbeitszeit unter 20 Stunden liegen. Die Aufwandsentschädigungen lägen im untersten Bereich des Bundesdurchschnitts und orientieren sich an der ­sogenannten Übungsleiterpauschale, einem Steuerfreibetrag für ehrenamtlich Tätige.

Laut Staatsanwalt gibt es kein Ermittlungsverfahren

Dass die Opposition ein so verzerrtes Bild des Asta gezeichnet hat, ärgert den Finanzvorstand. Veruntreuung, verprassen oder Versäumnisse habe es nicht gegeben. Die fehlende ­Abgrenzung der Konten durch einen der früheren Vorstände­ haben dem Ausschuss einen großen Schaden zugefügt

Der Haushalt für das laufende Jahr wird vermutlich etwa­ 100.000 Euro kleiner ausfallen. Bei den Planungen sei aufgefallen, dass der Studienbeitrag nicht mehr alle Angebote abdecken könne. Einmalig wäre dieser in den vergangenen zehn Jahren um 30 Cent erhöht worden und ist damit einer der geringsten in ganz Deutschland.

Trotzdem sieht die Staatsanwaltschaft Marburg einen Anfangsverdacht. Derzeit wird geprüft, „ob ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt“, so Staatsanwalt Nicolai Wolf auf OP-Anfrage. Er betonte, dass es derzeit „kein Ermittlungsverfahren“ gäbe.

Der Widerspruchsausschuss des Studierendenparlaments (Stupa) beschäftige sich außerdem mit dem Rauswurf von Benjamin Oette, Mitglied der kritischen Liberalen Hochschulgruppe, aus der Sitzung Ende Januar. Nach drei Ordnungsrufen wegen massiver Missachtung der Sitzungsordnung wurde er von Polizeibeamten aus dem Sitzungssaal gebracht, da er sich der Aufforderung des Stupa-Vorstandes widersetzt hatte.

von Katja Peters

https://www.op-marburg.de/Marburg/Marburg-Staatsanwaltschaft-prueft-Anfangsverdacht-gegenueber-Asta

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