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AStA im Visier der Staatsanwaltschaft

Probleme in der Buchhaltung des Asta

Es gibt noch immer keinen Haushalt und die Staatsanwaltschaft geht einem Anfangsverdacht nach. Das sind die aktuellen Fakten bezüglich der Vorwürfe gegenüber des Asta Marburg.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Die Probleme in der Buchhaltung (die OP berichtete) hat nun auch die beauftragte Steuerkanzlei bestätigt. Sie hat das Haushaltsjahr 2016/2017 kontrolliert und, genauso wie der aktuelle Finanzvorstand des Allgemeinen Studierendenausschusses (Asta), festgestellt, dass Rücklagengelder gar nicht zur Deckung von Verbindlichkeiten des Hauptkontos abgerufen wurden.

Dabei handelt es sich vor allem um den Ausgleich von über 60.000 Euro, die durch ein Defizit der Semesterticketeinnahmen aufgelaufen sind, weil vom Verkehrsreferat ein zu niedriger Bedarf ermittelt wurde. Nach Rücksprache mit allen involvierten Gremien damals sollte diese Summe mit Rücklagengeldern des Asta bezahlt werden. Wurde es auch, aber eben nicht wirklich. Denn das Geld wurde von dem Konto nie abgebucht, so dass in den Folgejahren mit falschen Summen geplant wurde.

Das ist dem jetzigen Asta-­Finanzvorstand auf die Füße ­gefallen. Dem sei schon bei der Eröffnungsbilanz aufgefallen, dass das Haushaltsvolumen, wie in der Vergangenheit, nicht mehr zu stemmen sei. Denn durch die fehlende Umbuchung des Geldes war das Hauptkonto, von dem sämtliche laufende Kosten beglichen werden, so gut wie leer. Deswegen erfolgte ein Auszahlungsstopp. Derzeit lebe der Asta von den Rücklagen erfuhr die OP im Gespräch mit den aktuellen ­Finanzvorstandsmitgliedern Anna Siwiec, Stephanie Theiss und Alexander Kolling.

Derzeit besteht weiterhin ein Auszahlungsstopp

Sozial- und Rechtsberatung, die Orientierungseinheit für die Erstsemester, die Semesterticket-Rückerstattung, die Härtefallstelle und, und, und – all das hält der Asta für die Studierenden vor. Auch jetzt, trotz Auszahlungsstopp, der noch so lange anhält, bis der neue Haushalt verabschiedet ist. Dieser wird aufgestellt und soll Ende des Monats auf der Sitzung des Studierendenparlaments vorgestellt werden.

Voraussichtlich wird der Rahmen geringer ausfallen. Denn auf der Habenseite werden nur die laufenden Einnahmen stehen und auf der Ausgabenseite nur die notwendigen Verpflichtungen, um den Betrieb aufrechtzuerhalten und keine Kündigungen der Festangestellten aussprechen zu müssen.

Die derzeitige Situation wird auch Einsparungen bei diversen Events für die Studenten zur Folge haben. Viele Veranstaltungen hat der Asta in der Vergangenheit mitfinanziert, auch ohne dass das Logo irgendwo aufgetaucht sei. Der Vorwurf, der Asta würde Events organisieren, die die Studierenden nicht erreichen, will der Finanzvorstand so nicht stehen lassen. Glücklicherweise konnten bei einer Innovationsveranstaltung neue Möglichkeiten der Querfinanzierung finden, wie beispielsweise die Stadt Marburg für das OpenEyes Festival.

Die Vorwürfe, der Asta-Vorstand würde sich durch die ­Aufwandsentschädigungen viel Geld in die Tasche stecken, weist der Finanzvorstand im OP-Gespräch vehement von sich. Es wäre sehr aufwendig, den Asta-Betrieb am Laufen zu halten und bedarf ein hohes ehrenamtliches Engagement der unterschiedlichen Vorstände. Selten würde die wöchentliche Arbeitszeit unter 20 Stunden liegen. Die Aufwandsentschädigungen lägen im untersten Bereich des Bundesdurchschnitts und orientieren sich an der ­sogenannten Übungsleiterpauschale, einem Steuerfreibetrag für ehrenamtlich Tätige.

Laut Staatsanwalt gibt es kein Ermittlungsverfahren

Dass die Opposition ein so verzerrtes Bild des Asta gezeichnet hat, ärgert den Finanzvorstand. Veruntreuung, verprassen oder Versäumnisse habe es nicht gegeben. Die fehlende ­Abgrenzung der Konten durch einen der früheren Vorstände­ haben dem Ausschuss einen großen Schaden zugefügt

Der Haushalt für das laufende Jahr wird vermutlich etwa­ 100.000 Euro kleiner ausfallen. Bei den Planungen sei aufgefallen, dass der Studienbeitrag nicht mehr alle Angebote abdecken könne. Einmalig wäre dieser in den vergangenen zehn Jahren um 30 Cent erhöht worden und ist damit einer der geringsten in ganz Deutschland.

Trotzdem sieht die Staatsanwaltschaft Marburg einen Anfangsverdacht. Derzeit wird geprüft, „ob ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt“, so Staatsanwalt Nicolai Wolf auf OP-Anfrage. Er betonte, dass es derzeit „kein Ermittlungsverfahren“ gäbe.

Der Widerspruchsausschuss des Studierendenparlaments (Stupa) beschäftige sich außerdem mit dem Rauswurf von Benjamin Oette, Mitglied der kritischen Liberalen Hochschulgruppe, aus der Sitzung Ende Januar. Nach drei Ordnungsrufen wegen massiver Missachtung der Sitzungsordnung wurde er von Polizeibeamten aus dem Sitzungssaal gebracht, da er sich der Aufforderung des Stupa-Vorstandes widersetzt hatte.

von Katja Peters

https://www.op-marburg.de/Marburg/Marburg-Staatsanwaltschaft-prueft-Anfangsverdacht-gegenueber-Asta

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Vorwurf der Untreue – AStA unter Druck

Schwere Vorwürfe gegen Asta

Eine sechsstellige Summe fehlt im aktuellen Haushalt des Asta. Der gibt die Sparpolitik als Grund an, die Liberale Hochschulgruppe wirft dem Ausschuss Untreue vor.

Marburg. Das Geld ist weg beim Allgemeinen Studierendenausschuss (Asta) der Philipps-Universität Marburg. Warum, dazu gibt es unterschiedliche Erklärungen.

Für die Liberale Hochschulgruppe (LHG), Mitglied des Studierendenparlaments, sei der „riesige Wasserkopf“ das Problem: „Das große Geld fließt in politische ­Arbeit, die keinen Studierenden erreicht“, so der Sprecher Peter Paulitsch im OP-Gespräch.

Erst kürzlich wurden noch zusätzliche Referenten gewählt, obwohl jetzt schon kein Geld mehr für die Fachschaften da ist. „Man könnte fast meinen, der Asta sei ein Selbstbedienungsladen für Vorstand und Referenten“, so Paulitsch weiter.

Pro Monat flossen in 2018 etwa 8 000 Euro an Aufwandsentschädigungen für die Ehrenamtlichen. Hinzu kamen noch die Gehälter der Festangestellten. Insgesamt waren das schon fast eine Viertelmillion Euro.

Bei einem Allgemeinhaushalt von knapp 500 000 Euro geht die Hälfte der liquiden Mittel an die Festangestellten und Ehrenamtlichen. Für Veranstaltungen wurden im vergangenen Jahr lediglich 35 000 Euro ausgegeben.

Für dieses Jahr fehlt nun ein sechsstelliger Betrag im Haushalt, der auch noch immer nicht verabschiedet wurde. Es wurde­ mündlich ein „Ausgabenschluss“ erteilt, so dass die Fachschaften weder planen noch agieren können. „Es gibt Probleme in der Buchhaltung.

Das Finanzloch muss dringend gestopft werden. Finanzielle Mittel sind nur noch für dringende Kosten, wie Personal, verfügbar“, heißt es im Protokoll der jüngsten Sitzung des Studierendenparlaments.

Während dieser Sitzung kam es sogar zu einem Polizeieinsatz. Benjamin Oette, Mitglied der LHG, hatte während der Debatte um das Finanzloch immer wieder kritisch nachgefragt. Nach drei Ordnungsrufen innerhalb weniger Minuten gegen Oette, wurde dieser aufgefordert, den Saal zu verlassen. Was er aber nicht tat.

Die Sitzung wurde unterbrochen und nach einer halben Stunde führten fünf Polizisten den Liberalen aus dem Saal. „Die sekundenschnell erfolgten Ordnungsrufe ohne sichtbare Übereinkunft des Vorstandes waren unverhältnismäßig und rechtswidrig.

Es ist klar ersichtlich, dass mit der Aktion den kritischen Nachfragen an den Asta Einhalt geboten werden sollte“, interpretiert Juristin und LHG Mitglied Monique Martinek die Vorkommnisse.
Benjamin Oette sieht sich mit seinen Nachfragen im Recht: „130 000 Euro sind kein Pappenstiel. Aber ob diese Summe stimmt, wissen wir nicht.

Würden es aber gerne. Aber fragen durfte ich nicht. Ein großes Finanzloch wird zwar vom Asta­ eingeräumt, jedoch darf das Parlament offenbar seine Kontrollfunktion nicht ausüben.“
Auf der Sitzung hatte der Asta-Vorstand „falsche Ermittlungen über mehr als zehn Jahre“ eingeräumt.

Auch sei nicht der aktuelle Vorstand an dieser Entwicklung Schuld. Es gäbe „falsche Berechnungen in den Bilanzen und falsche Informationen über Rücklagen. Der Universität und auch dem Prüfungshof sei dies nicht aufgefallen.“

Weit weg von einem Insolvenzverfahren

Auf OP-Nachfrage war der Asta-Finanzvorstand zu einem ­Interview nicht bereit, schickte aber eine Pressemitteilung mit Kritik an der „Sparpolitik von Stadt und Land“. Aufgrund dieser wurden schon seit Jahren die Rücklagen angezapft, um die Defizite bei den Einnahmen auszugleichen.

Nun stehen keine alternativen Geldmittel mehr zur Verfügung. „Dennoch ist ­
eine Betitelung der aktuellen ­Situation mit ‚Shut Down‘ oder ‚Pleite‘, wie es vereinzelt studentische Gruppen tun, vollkommen fehl am Platz. Tausende von Euro pro Semester zur Verfügung zu haben, ist weit weg von einem Insolvenzverfahren oder dergleichen“, betont Alexander Kolling vom ­Asta-Finanzvorstand.

Eine Kanzlei wurde nun zu ­Rate gezogen. Um welche es sich handelt, was diese genau macht und wie viel Geld die Beratung kostet, darüber gibt es öffentlich keine Auskunft. „Wir werden trotz allem nicht aufgeben und schonungslos aufdecken, womit der Asta das Geld verprasst hat.

Nach dem desaströsen Bericht des Landesrechungshofes über das Finanzgebaren des Asta, vervollständigt sich nun das Bild des unseriösen und intransparenten Asta der Philipps-Universität. Es ist wirklich Schade.

Das Geld der Studierendenschaft muss bei den Studierenden ankommen und darf nicht in intransparenten Strukturen versickern“, so der LHG-Fraktionsvorsitzende Peter 
Paulitsch.
Eine Strafanzeige gegen den Asta wegen Veruntreuung wurde indes noch nicht gestellt.

von Katja Peters   

https://www.op-marburg.de/Marburg/Schwere-Vorwuerfe-gegen-Asta-wegen-Finanzloch-im-Haushalt

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Verdeckte Kürzungen an den Hochschulen -Nachtrag-

Der Fachbereich 03 der Philipps-Universität ist ein bisschen aufmerksamer als der AStA. Folgende Terminankündigung konnten wir gerade seinem Facebook-Auftritt entnehmen:


Diskussion mit den hochschulpolitischen Sprechern von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Zukunft und Perspektiven der Hochschulpolitik und Hochschulfinanzierung in Hessen“

im Rahmen der nächsten Sitzung des Fachbereichsrats
– am Mittwoch, dem 12. Februar 2014
– ab 14:30 Uhr s.t.
– im Sitzungssaal des Dekanats (Wilhelm-Röpke-Str. 6, GWS-Block B/Raum 05B06)

Die Sitzung ist öffentlich.

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Verdeckte Kürzungen an den Hochschulen

Wie man dreht oder wendet, wie politisch verklausuliert man es ausdrückt, es sind uns es bleiben Kürzungen in der Finanzierung der Hochschulen. Dazu die Pressemitteilung unseres Landesverbandes.

Leider hat unser AStA dazu keine Position dazu. Besonders auffällig wurde dies auf der Sitzung des StuPa am Abend nach der vormittäglichen Debatte zu einem Antrag von CDU und Bündnis90/Die Grünen im Hessischen Landtag. Das Referat Hochschulpolitik konnte sich zu diesem tagesaktuellen Thema der Hochschulpolitik nicht äußern.

Dies erscheint uns symptomaitisch für einen AStA, der mit seiner Arbeit vollkommen an den Sorgen und Bedürfnissen der Studierenden vorbei arbeitet.

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Studiengebühren nur für Nicht-EU-Ausländer ist Diskriminierung

Die Pressemitteilung vom Bundesvorstand und dem Landesvorstand BaWü findet Ihr hier.

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Kein Basta in der Kanzlerwahl

LHG und RCDS heute mit großem Artikel auf Seite 3 der Oberhessischen Presse: Wir sind mit Machtwort der Präsidentin unzufrieden und werden im Senat weiter für eine Neuausschreibung der Kanzlerstelle kämpfen!

https://www.op-marburg.de/Marburg/Kanzlerstelle-Keine-Neuausschreibung

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